Die Ursachen für die schlechten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sind komplex, ein wichtiger Aspekt ist die abnehmende Organisationsmacht der Gewerkschaften, ausgelöst vor allem durch eine neoliberale Deregulierungspolitik. Prekäre Arbeit, Niedriglöhne und Hartz IV schwächen die Kampfkraft der Gewerkschaften. Dort, wo die Tarifbindung gering und die Organisationsmacht der Gewerkschaften schwach ist, liegen die Löhne unter dem Durchschnitt. DIE LINKE will unsichere Arbeit eindämmen und mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis die Gewerkschaften stärken. Sich jedoch allein auf den Gesetzgeber zu verlassen, ist naiv. Tarif gibt’s nur aktiv – und flächendeckende Tarifverträge sind der beste Garant für gute Arbeit.

Wer von seiner Rente nicht leben kann, muss arbeiten, bis er stirbt. So einfach kann die Rentenpolitik der letzten 20 Jahre auf den Punkt gebracht werden. Altersarmut ist kein Einzelschicksal, sondern Folge einer Politik, die den Arbeitsmarkt in Unordnung gebracht und das Rentenniveau abgesenkt hat. In der Konsequenz war das die Aufkündigung des Solidarprinzips, das dem Generationenvertrag eingeschrieben war und als Rentenversicherung 125 Jahre lang Bestand hatte. Das sozialpolitische Versprechen war ein solidarisches Miteinander, in dem starke Schultern mehr leisten als schwache und Arbeitgeber zu gleichen Teilen ihren Beitrag zu den Sozialkassen leisten. Als BAG Betrieb & Gewerkschaft sagen wir: Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern.

Die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik ist noch immer dominiert von der Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Die Folgen sind Lärm, Unfälle, Abgase und Versiegelung von Flächen – und nicht zuletzt der soziale Ausschluss ganzer gesellschaftlicher Gruppen von Mobilität. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) könnte eine Alternative sein – wenn er nicht in vielen Regionen unattraktiv wäre: Auch als Resultat von Stilllegungen, Takt-Ausdünnungen und des Abbaus zahlreicher Verbindungen ist die Erreichbarkeit von Zielen mangelhaft – insbesondere in ländlichen Gebieten gibt es dadurch für viele Menschen kaum eine Alternative zum Auto. DIE LINKE stellt die Lebensqualität aller in den Mittelpunkt – nicht die Interessen der Automobilindustrie. Der ÖPNV kann Mobilität für alle ermöglichen und verursacht bezogen auf die zurückgelegte Strecke jedes Fahrgastes sehr viel weniger Energie- und Flächenverbrauch sowie deutlich geringere Schäden als der Individualverkehr.

Klassenverankerung ist Parteiaufbau: Die BAG Betrieb & Gewerkschaft ist der offizielle Zusammenschluss für linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter innerhalb der Partei DIE LINKE. Mit unsere Landesarbeitsgemeinschaften und jährlichen Bundestreffen verfügen wir über eine stabile Struktur. Warum ist das wichtig? Weil die Organisierung von Beschäftigten eine notwendige Voraussetzung für unsere Klassenverankerung ist. Die Arbeit unserer Parlamentsfraktionen ist ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung nur halb so wirksam. Aber auch Bewegungen können bei der Durchsetzung ihrer Ziele auf eine Klassenverankerung nicht verzichten.

Wir verstehen die Forderung nach einem BGE als Vorschlag für eine sozial gerechte und repressionsfreie Gesellschaft. Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt. Und doch lehnen wir den Vorschlag ab, weil wir eine andere Einschätzung zu Charakter, Auswirkung und strategischer Orientierung eines BGE haben. Eine feste Summe X für alle ist nicht gerecht. Vielmehr muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden. Geholfen werden muss denen, die es brauchen in Form von Wohngeld, Blindengeld oder Krankengeld. Natürlich ist der Sozialstaat nach den neoliberalen Attacken der letzten 25 Jahre erheblich aus dem Gleichgewicht geraten. Seine Leistungen sind teilweise nicht existenzsichernd und oft mit Repressionen verbunden. Doch anstatt mit einem BGE alle gleich zu behandeln und so zu tun, als sei das sozial gerecht, sollte die Auseinandersetzung um den Ausbau des Sozialstaates im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen offensiv geführt werden.

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