
Die aktuelle Woche im Bundestag zeigt, der Haushalt für das Jahr 2024 ist kein sozialer Haushalt – auch wenn die Regierungsparteien etwas anderes behaupten. Es ist vielmehr ein Haushalt, der Kindern eine anständige Absicherung vorenthält, Bürgergeldempfängern den Bonus streicht und Steuern und Abgaben für alle erhöht. Im Kürzungsvisier der Bundesregierung taucht aber auch die Rente auf. Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten und Rentenexperten der LINKEN im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, gesprochen. Sein Fazit: Auch wenn es sich hier nicht um einen Totalangriff auf die Rente handelt, sind derartige Kürzungen gefährlich, weil sie den Weg für einen weiteren Abbau des Sozialstaats bereiten. Wer die Rente jetzt schwächt, macht es zukünftigen Regierungen leichter, noch tiefer einschneidende Kürzungen zu rechtfertigen. Das Gespräch führte unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler. Ganzen Beitrag lesen »