Wir rufen die Delegierten des Parteitags in Halle dazu auf, den Antrag des Parteivorstands für ein BGE (P01) abzulehnen. Die Linke überprüft ihre Positionen. Das ist gut. Trotz herber Wahlverluste wird ihr weiterhin eine Kompetenz zugesprochen: sozial gerecht zu sein. All unsere Konzepte zur sozialen Sicherung prägt ein Kerngedanke: Das Prinzip der Solidarität! Das BGE und der Ausbau des Sozialstaates sind keine sich ergänzenden Konzepte, auch wenn sich viele dies wünschen. Vielmehr bedeutet das BGE die Abkehr von unserer sozialpolitischen Kompetenz und damit unserem sozialistischen Markenkern. Würden wir uns für ein BGE entscheiden, wären all unsere Sozial-Konzepte hinfällig. Warum? Das erklären wir in unserem kleinen Flyer.
Hier findet ihr die Druckvorlage: