Vorschlag einer gemeinsamen Initiative für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit ihrem Leben vereinbar sind. Wie auf diese Wünsche, Sorgen und Forderungen der Vielen politisch reagiert werden kann, darüber sprachen wir mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017.

Interview mit Bernd Riexinger

Betrieb & Gewerkschaft: Im Wahlkampf scheint gute Arbeit ein Randthema zu sein. Wie erklärst du dir das?

Bernd Riexinger: Die CDU versucht das Thema aus dem Wahlkampf zu verdrängen und setzt auf ein „Weiter so“. Ihre Kampagne wärmt das alte Märchen auf: Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es allen gut. Dabei beruht das angebliche Jobwunder vor allem auf Leiharbeit, Minijobs und befristeten Teilzeitstellen, mit denen die Beschäftigten keine Zukunft aufbauen können. Die SPD hat zu Beginn eine Abkehr von der Agenda 2010 angedeutet – aber davon ist fast nichts übrig geblieben. An Niedriglöhnen unter 12 Euro, Tarifflucht und dem Dauerstress mit ständiger Erreichbarkeit und unbezahlten Überstunden wollen die Sozis offenbar nichts ändern. Da lassen wir nicht locker:DIE LINKE macht gute Löhne und Arbeitsbedingungen zusammen mit Rente und Gesundheitsversorgung zu den Wahlkampfthemen am Infostand, an den Haustüren und bei Verteilaktionen vor Betrieben.

Bernd, du hast ein umfassendes Konzept für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ vorgelegt. Was hat es damit auf sich und an wen richtet es sich?

Es geht um das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein muss: Eine existenzsichernde, gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmtere Arbeit und eine sichere Zukunft für alle Menschen – im Erwerbsleben und im Rentenalter. Arbeit darf nicht krank machen, muss planbar, unbefristet und tariflich abgesichert sein. Unser Konzept lässt sich gut auf den Punkt bringen: Wir stehen für gute Arbeit für alle. Es ist ein Vorschlag an die Vielen, die jeden Tag arbeiten – ob im Blaumann, Krankenhauskittel, mit Wischmob oder am Laptop ist dabei egal – die Vielen, die unterschiedliche Erfahrungen machen und doch eine gemeinsame Grundlage haben, weil sie zusammen jeden Tag die Gesellschaft am Laufen halten und verändern.

Es geht also nicht mehr nur um den männlichen Industriearbeiter?

Richtig. Unser Konzept für ein Neues Normalarbeitsverhältnis gilt für alle, also Männer wie Frauen, Migrant/innen und Einheimische – ohne Ausnahmen. Es geht um Solidarität in einer sich immer weiter spaltenden Arbeitswelt. Unser Konzept ist geeignet, die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zu verbessern; von den prekär Beschäftigten über Solo-Selbständige bis zu den Millionen Beschäftigten, die noch unbefristet arbeiten und unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen. Nur wenn wir prekäre Arbeit und Niedriglöhne abschaffen und soziale Absicherung für alle erkämpfen, werden der ständigen Erpressung der Kernbelegschaften, dem Druck auf Löhne, Tarifverträge und Renten wirklich dauerhaft Grenzen gesetzt.

Die ausufernde prekäre Beschäftigung ist dabei eine Riesenherausforderung. Um Stundenverträge und unfreiwillige Teilzeit zu verhindern, setzen wir uns für das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit und für das Recht einer Mindestzahl von 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag ein. Dazu kommen Konzepte zur Regulierung von Werkverträgen, Solo-Selbständigkeit und digitaler Arbeit in der crowd.

2015 gab es laut IAB 816 Millionen bezahlte und 997 Millionen unbezahlte Überstunden. Das ist nicht gesund und dazu noch ungerecht verteilt.

Ganz genau. Während einige Beschäftigte fast zwei Milliarden Überstunden leisteten, sind gleichzeitig drei Millionen Menschen erwerbslos und meist Frauen werden in geringe Teilzeitjobs abgedrängt. Für eine gerechte Verteilung der Arbeit brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen eine kurze Vollzeit für alle, die Beschäftigte zwischen 28 und 35 Stunden je nach Lebensphase und Zeitwünschen gestalten können, also Arbeitszeiten um die 30-Stunden-Woche herum – natürlich mit Lohnausgleich. Das ermöglicht Vollbeschäftigung und eine gerechte Verteilung der Arbeit.

Also unterschiedliche Lebensphasen absichern und selbstbestimmtere Arbeitszeiten ermöglichen?

Ja, denn Arbeit muss um das Leben kreisen, statt das Leben um die Arbeit. Das alles ist heute in unserem reichen und hoch produktiven Land ohne Weiteres möglich, wenn wir eine grundlegend andere Regulierung des Arbeitsmarktes durchsetzen. DIE LINKE macht konkrete Vorschläge, die unmittelbar weiterhelfen. Wir wollen Arbeitgeber verpflichten, Überstunden und Schichtarbeit mit zusätzlichem Freizeitausgleich auszugleichen. Unser Prinzip lautet: Mehr Personal statt Überstunden! Dazu brauchen auch Betriebs- und Personalräte umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung.

Überzeugende Alternativen zur herrschenden Politik zu haben, ist immer gut. Aber wie soll das alles durchgesetzt werden?

Der Kampf gegen prekäre Arbeit muss sowohl auf der betrieblichen, der tariflichen und der politischen Ebene geführt werden. Es ist wichtig, dass die betrieblichen Auseinandersetzungen gegen prekäre Arbeit, Tarifflucht und Dauerstress intensiviert und verbreitert werden. Es gibt dafür schon viele Beispiele: Von den Auseinandersetzungen bei Amazon, über die Organisierung von Leiharbeitern bis hin zu den Kämpfen für mehr Personal auf Flughäfen und in Krankenhäusern. Diese Kämpfe werden jedoch kaum oder gar nicht gebündelt und es gibt derzeit zu wenig Bemühungen der Gewerkschaften, diese Kämpfe auf einer politischen Ebene zu führen. Das halte ich aber für eine Schicksalsfrage der Gewerkschaften.

Sind Gewerkschaften durch prekäre Arbeit, zurückgehende Tarifbindung und Mitgliederschwund dazu verdammt, zukünftig nur noch Abwehrkämpfe zu führen?

Die Erfahrung der letzten Jahre ist: Wichtige betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen führten durchaus zu Erfolgen, konnten den Prozess der Prekarisierung insgesamt aber nicht aufhalten. Ohne eine politische Offensive für ein Neues Normalarbeitsverhältnis bleiben die alltäglichen Auseinandersetzungen in den Betrieben immer Abwehrkämpfe, eine Sisyphusarbeit gegen drohende Verschlechterungen. Lohndumping und prekärer Arbeit liegt eine Spaltung der Arbeitswelt zu Grunde, die nicht mehr alleine durch betriebliche und tarifpolitische Auseinandersetzungen überwunden werden kann. Deshalb braucht es dringend eine politische Kampagne der Gewerkschaften und ihrer gesellschaftlichen Bündnispartner, die von aktiven Beschäftigten getragen und unterstützt wird.

Was schlägst du als nächste Schritte vor?

Natürlich kann ein so anspruchsvolles Programm für ein Neues Normalarbeitsverhältnis nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden. Aber Veränderungen sind möglich, wenn es uns gelingt, die Mehrheit der Beschäftigten davon zu überzeugen, über politische Unterschiede hinweg. Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Mindestlohn. Es braucht eine Verständigung, welche Forderungen und Ziele als erste angegangen werden sollen. Dazu wollen wir 2018 zu einer Konferenz mit den Schwerpunkten Stärkung der Tarifbindung, Kampf gegen prekäre Arbeit und Dauerstress sowie eine neue Arbeitszeitinitiative einladen. Gewerkschafter/innen in der LINKEN können mit Veranstaltungen, Verteilaktionen und Diskussionen viel dazu beitragen, die Initiative bekannt zu machen – auch die BAG Betrieb & Gewerkschaft.

Erschienen in: September-Ausgabe 2017