AUS DEM BUNDESTAG

Informationen aus der „AG Arbeit“ unserer Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Diese umfassen Anfragen unserer Abgeordneten an die Bundesregierung (Kleine Anfragen) und Positionspapiere zu den Themen Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Mitglieder der AG Arbeit in der 19. Wahlperiode sind: Susanne Ferschl (Gute Arbeit, stv. Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann (Arbeitsmarkt), Jutta Krellmann (Arbeit und Mitbestimmung), Jessica Tatti (Arbeit 4.0) und Pascal Meiser (Gewerkschaftspolitik).

Arbeitsmarkt: Millionen Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohn

02. Oktober 2023  AUS DEM BUNDESTAG, KLEINE ANFRAGEN

Der Niedriglohnsektor schrumpft: Aber Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und Fachkräftemangel zum Trotz, stecken noch immer 3,6 Millionen Vollzeit-Beschäftigte in ihm fest – vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Das ergab eine Anfrage von Susanne Ferschl im Namen der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung. Jedoch dürften aber weit mehr Beschäftigte real weniger im Portemonnaie gehabt haben. Denn während der Anstieg der Löhne mit 3,7 Prozent nahezu unverändert blieb, stiegen die Verbraucherpreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise mehr als vier Mal so stark wie im Vorjahr. Die Ergebnisse der Anfrage findet ihr hier. Ganzen Beitrag lesen »

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Sachgrundlose Befristungen verharren auf hohem Niveau

18. September 2023  AUS DEM BUNDESTAG, KLEINE ANFRAGEN

Von Jan Richter

»Befristete Beschäftigung in Deutschland« lautet die Anfrage, die Susanne Ferschl im Namen der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung gestellt hat. Die anhaltend hohe Zahl der Befristungen ist alarmierend und passt so gar nicht zum beklagten Fachkräftemangel, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nachdem sie sich die Antwort angeschaut hat. Es verstoße zudem gegen jedes Verständnis von guter Arbeit, Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines Grundes zu befristen. Die Ergebnisse der Anfrage findet ihr hier. Ganzen Beitrag lesen »

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Ahoi, Mitbestimmung: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales

08. September 2023  AHOI MITBESTIMMUNG, AUS DEM BUNDESTAG

Von Jan Richter

Am 18.September findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales die öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE  zum Thema Mitbestimmung statt. Geladen ist ein Potpourri aus Kapital und Arbeit, das wird ein Fest. Öffentlich heißt: Wer interessiert ist, kann vorbeikommen. Wie das geht, wer da alles auftaucht und was die anderen Parteien zum Thema zu sagen haben, hat unser Bundessprecher Jan Richter in einem Beitrag zusammengefasst. Ahoi, Mitbestimmung! Ganzen Beitrag lesen »

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Fachkräfte-Einwanderung: „Die Ampel geizt mal wieder nicht mit Superlativen“

01. Juli 2023  AUS DEM BUNDESTAG

Letzte Woche hat der Bundestag die Fachkräfte-Einwanderung reformiert. Susanne Ferschl ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Sprecherin für Gute Arbeit. Im Gespräch mit uns geht sie mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Zwar sei es grundlegend richtig, die Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, die Ampel habe aber nicht genug unternommen, um Einwanderung in prekäre Beschäftigung zu unterbinden. Unterbietungswettkämpfe am Arbeitsmarkt werden so nicht verhindert, sondern weiter befördert, sagt sie im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter.  Ganzen Beitrag lesen »

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DIE LINKE fordert Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung

22. Mai 2023  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFPOLITIK

Von Jan Richter

Besser mit Tarifvertrag! Weiß auch die EU und schreibt in der Mindestlohn-Richtlinie vor, dass jeder Mitgliedstaat mit einer Tarifbindung unter 80% konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung zu erstellen hat. Und weil die Bundesregierung nicht in die Pötte kommt, prescht die DIE LINKE im Bundestag am Donnerstag vor und legt einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vor. Ab 13:00 Uhr, in die Debatte geht für uns Pascal Meiser. Ganzen Beitrag lesen »

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Reform der betrieblichen Mitbestimmung

25. April 2023  AHOI MITBESTIMMUNG, AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Von Jan Richter

Betriebsräte und deren Arbeit haben für DIE LINKE einen hohen Stellenwert. Als einzige Partei verfügt sie mit »Ahoi, Mitbestimmung« über ein konkretes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung, um die Arbeitswelt zu demokratisieren. Diese ist im Umbruch und für die Zukunft der Arbeit ist entscheidend, wer diesen Wandel maßgeblich mitgestaltet. Dazu brauchen Betriebsräte und Beschäftigte deutlich mehr Spielraum. Mit den Vorschlägen der Linksfraktion beschäftigt sich auch der Bundestag ab dieser Woche.

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Gutachten zur Stärkung der Tarifbindung

15. November 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Arbeitgeberverbände erlauben ihren Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne die Verpflichtung, sich an vereinbarte Tarifverträge zu halten (kurz: OT-Mitgliedschaften). Das hat die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien verzerrt. In einem von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, in Arbeitgeberverbänden die »Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag« auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das näher angeschaut.

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„Ohne höhere Regelsätze bleibt das Bürgergeld Hartz IV!“

13. Oktober 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute wird das Bürgergeld-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, so Hartz IV zu überwinden. Warum Jessica Tatti diese Aussage für völlig überzogen hält, erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter. Denn auch bei aller notwendigen Kritik an der Höhe der Regelsätze dürfe nicht vergessen werden, zudem die Förderung von beruflichen Weiterbildungen und den Sozialen Arbeitsmarkt massiv auszubauen.

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Trotz viel beschworenem Arbeitskräftemangel: Rund vier Millionen Vollzeit-Beschäftigte arbeiten zum Niedriglohn

10. September 2022  KLEINE ANFRAGEN

2021 verdienten rund vier Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). Bundesweit liegt bei mehr als jedem sechsten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (18,1 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. Der Anteil der vom Niedriglohn Betroffenen ist gegenüber Vorjahr nur leicht gesunken (2019: 18,7 Prozent). Ganzen Beitrag lesen »

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Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Wenn die von Scholz ins Leben gerufene Konzertierte Aktion nur dazu gedacht ist, die Gewerkschaften dazu zu bringen, trotz #Inflation und steigender Preise keine Gehaltserhöhungen zu fordern, wäre das eine absolute Farce, schreibt Susanne Ferschl. Die Vize-Chefin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert den Kanzler dafür scharf, dass dieser sich mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber und ihrer Verbände stellt. Deren aktuelle Schreckensszenarien kennen wir noch aus der Zeit vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Ganzen Beitrag lesen »

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