Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.
ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE
Die BAG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Lohnkampf der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn
Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der GDL und DB-Management haben die Mitglieder der GDL in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Sie fordern ein Tarifergebnis, das sich am Abschluss des öffentlichen Dienstes im Herbst 2020 orientiert. Diese Forderung ist das Mindeste, das den Beschäftigten der Deutschen Bahn zusteht, die in der Pandemie unter hohem Ansteckungsrisiko gearbeitet haben. Nur mit einem solchen Tarifabschluss lässt sich zudem die inzwischen ansteigende Inflationsrate ausgleichen. Auch für die Beschäftigten der Deutschen Bahn gilt: Sie dürfen nicht zum praktischen Lohnverzicht in der Corona-Krise gedrängt werden. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft sagt deshalb: Die Lohnforderung der GDL ist richtig – gerade jetzt in der Krise. Wir sind deshalb solidarisch mit dem Lohnkampf der Beschäftigten bei der Bahn.
Einführung eines Gewerkschaftsrates (Antrag P.06.)
DIE LINKE beschließt auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft einen Gewerkschaftsrat. Flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag mit der Basis. Ziel ist, dass unsere Partei und die Gewerkschaften ein Verhältnis zueinander entwickeln. Sozialer Fortschritt muss erkämpft werden – dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. Hier findet ihr unseren Antrag an den Parteitag.
Grußbotschaft zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 1. März endete die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Wir wünschen euch und den Beschäftigten für diese Auseinandersetzung einen langen Atem und viel Erfolg.
Ganzen Beitrag lesen »An die Beschäftigten von H&M und ihre Interessenvertretungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass H&M sich bundesweit von 800 Beschäftigten trennen will. 116 Standorte sind in Deutschland betroffen. Dabei hat der Konzern vor, sich insbesondere von jungen Müttern und Menschen mit Schwerbehinderung zu trennen.
Ganzen Beitrag lesen »Wenn einer angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen!
Erklärung der BAG Betrieb & Gewerkschaft zur Schmutzkampagne gegen Bernd Riexinger
Mit einigem Entsetzen haben wir im Nachgang der Kasseler Strategiekonferenz die unerträgliche Kampagne von BILD und anderen Medien gegen Bernd Riexinger zur Kenntnis genommen. Dabei wird ein fragwürdiger, aber ganz sicher ironisch gemeinter Kommentar einer Genossin zum Anlass genommen, um den Vorsitzenden der LINKEN frontal anzugreifen und öffentlich zu diskreditieren. Bernd hat diesen Kommentar unmissverständlich, aber ebenso ironisch zurückgewiesen. Während alle anderen auf der Konferenz dazu geschwiegen haben, hat Bernd sich klar positioniert.
Ganzen Beitrag lesen »Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte
Eintreten für Demokratie statt Denunziation – BAG Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte
In kurzer Folge hat die AfD in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, die dazu auffordern, vermeintliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Lehrkräften an Schulen (in Baden-Württemberg auch an Hochschulen) zu melden, zum Teil sogar unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen.
Ganzen Beitrag lesen »Für ein Recht auf gute Arbeit und gutes Leben
Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig
Wir werden wir künftig leben und arbeiten? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen im Angesicht tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche stellen. Die Unsicherheit ist groß. Die Widersprüche treten immer deutlicher hervor:
Ganzen Beitrag lesen »Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei Amazon gestartet
Über 80 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-E-Mails an den Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken.
Im Weihnachtsgeschäft sollen mit dieser Aktion möglichst viele Amazon-Kunden erreicht und zur Unterstützung der Beschäftigten eingeladen werden. Auch Ihr könnt die Aktion vor Ort unterstützen, indem Ihr diese Protestpostkarte aktiv verteilt (gerne auch in Verbindung mit einer aktuellen Zeitung der LINKEN oder ähnlichem).
Aufruf: Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN
Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,
in einem gemeinsamen Appell haben sich die DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und ver.di an die Bundesregierung gewandt und fordern sie dazu auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.
„Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN