von Jan Richter

Die Kämpfe gegen die Ökonomisierung der Krankenhäuser wirken: Union und SPD haben sich auf eine gesetzliche Personalbemessung für den Pflegebereich und auch für die Finanzierung der Pflegepersonalkosten jenseits der Fallpauschalen verständigt. Das ist beachtenswert und geht auf das Konto der Vielen, die sich hier seit Jahren engagieren. Allerdings entzieht sich die GroKo der Aufgabe, die Personaluntergrenzen selbst zu bestimmen. Sie gibt das ab an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Deutsche Krankenkassen und macht damit den Bock zum Gärtner – denn beide Verbände lehnen das bisher ab.

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Die Tourismus-Branche boomt. Die Beschäftigten, die das gewährleisten, werden mit Hungerlöhnen abgespeist und arbeiten oft unter extremen Bedingungen. Gewerkschaften gelingt es selten, dort Fuß zu fassen. In einem Berliner Hostel aber kämpfen und streiken Beschäftigte für einen Tarifvertrag. Wir sprechen mit Raphael, Ruth und Milenko, die dort im Betriebsrat und in der NGG-Gewerkschaftsgruppe sind. Das Interview führte Olaf Klenke aus unserer Landes-AG in Berlin. 

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Von Susanne Ferschl

Die Tarifabschlüsse der EVG und IG Metall haben das Thema Arbeitszeit wieder verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht und eine gesellschaftliche Diskussion entfacht. Die zentralen Fragen sind: Wie, wann und von wo wollen wir zukünftig arbeiten – und wer entscheidet das am Ende. Diese originäre gesellschaftliche Verteilungsdebatte wird derzeit von einem „ideologischen Generalangriff auf das klassische Verständnis vom Arbeitsrecht als ein Schutzrecht für Arbeitnehmer“ begleitet, wie der Arbeitsrechtler Rolf Geffken treffend feststellt. Obergrenzen von Arbeitszeiten und gesetzliche Ruhezeiten werden als Innovationsbremsen und als arbeitnehmerfeindlich verleumdet, um die Beschäftigten für die Forderungen von Arbeitgebern und Kapital empfänglich zu machen – entgegen ihrer eigenen Interessen.

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Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Sozial statt Groko-Politik„. Er nimmt eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrages vor und spricht sich für selbstbewusste, parteiunabhängige Gewerkschaften aus. „Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Aktionen untermauern“, heißt es darin. 1.400 Kollegen haben inzwischen unterzeichnet, unter ihnen Mitglieder der LINKEN, Sozialdemokraten und Kollegen gänzlich ohne Parteibuch. Er kann als Beitrag zur innergewerkschaftlichen Debatte um politische Orientierung verstanden werden. Im Kern geht es dabei um eine Ausrichtung der Gewerkschaften jenseits von Sozialpartnerschaft und Klassenkompromiss.

Von Ulrike Eifler

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Sozial statt Groko-Politik“. Er nimmt eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrages vor und spricht sich für selbstbewusste, parteiunabhängige Gewerkschaften aus. „Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Aktionen untermauern“, heißt es. 1.400 Kollegen haben inzwischen unterzeichnet, unter ihnen Mitglieder der LINKEN, Sozialdemokraten und Kollegen gänzlich ohne Parteibuch. Er kann als Beitrag zur innergewerkschaftlichen Debatte um politische Orientierung verstanden werden. Im Kern geht es dabei um eine Ausrichtung der Gewerkschaften jenseits von Sozialpartnerschaft und Klassenkompromiss.

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Von Gerald Kemski

„Mit vollen Segeln für die Forderungen der IG Metall“ – das war eine der Losungen, unter denen Arbeiterinnen und Arbeiter in einem dreimonatigen Streik im Winter 1956/57 in Schleswig-Holstein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpften. Ergebnis eines Klassenkampfes und ohne Gewerkschaften so nicht möglich. Das politische Umfeld war seinerzeit rau: CDU-Alleinregierung und wenige Wochen zuvor das Verbot der KPD. Es entspricht dem Zeitgeist der Herrschenden, dass Jahrestage der Arbeiter/innen- und Gewerkschaftsbewegung nicht über Gebühr in die Medienöffentlichkeit gelangen, dabei ist dieser 114 Tage dauernde Streik ein Meilenstein der bundesdeutschen Gewerkschaftsgeschichte.

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Von Jan Richter

Tarifdispositive Regelungen – also vom Gesetz abweichende Regelungen durch Tarifvertrag – gibt es schon länger. Sie sind das Fundament, auf dem unser Tarifsystem fußt. Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubsanspruch oder Zuschläge für besondere Tageszeiten und Wochenendarbeit: »Besser mit Tarifvertrag« lautet die Devise und dient als zentrales Argument für Gewerkschaftsmitgliedschaften und die Interessenvertretung von Beschäftigten.

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