Letztes Jahr haben wir als BAG Betrieb & Gewerkschaft gemeinsam mit der BAG Hartz IV und der Sozialistischen Linken eine Broschüre zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben, die neben einer detaillierten Kritik am Konzept der BAG Grundeinkommen zudem auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE vereint.

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Es wäre fatal, wenn durch ein BGE sozialstaatliche Leistungen wie Kinder-, Kranken-, Blinden- oder Wohngeld wegfallen würden, schreibt Susanne Ferschl. Unterschiedliche Belastungen machen unterschiedliche Leistungen notwendig. Rufe nach einem BGE sind auch Folge eines Vertrauensverlustes in den Sozialstaat, der brüchig geworden ist und längst nicht mehr alle so absichert, wie es notwendig wäre. Politische Angriffe auf diesen dürfen aber nicht dazu führen, dass darin verbriefte Solidaritätsprinzip als Grundsatz in Frage zu stellen. Stattdessen sollten wir seine Stärke herausstellen: durch eine angemessene soziale Sicherung und gerechte Finanzierung. Ganzen Beitrag lesen »

Soll die Partei DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintreten? Unser Bundessprecher Nils Böhlke stimmt beim Mitgliederentscheid mit NEIN. Zur Durchsetzung von Veränderungen braucht es emanzipatorische Kämpfe, wie beispielsweise die für kürze Arbeitszeiten, mehr Personal oder zur Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV. Das BGE ist nur eine scheinbar radikale Idee, die zudem strategisch in die Irre führt.

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Die Erfahrungen zeigen, dass eine linke Diskussion über die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung riskant ist, sagt Ulrike Eifler und verweist auf die Grundsicherungsdiskussion der 90er-Jahre. Wirtschaftsinstituten gefiel die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Arbeitgeber legten 1997 ihr „Kombi-Einkommen-Modell“ vor. Die Diskussion ebnete den Weg für die MoZArT-Projekte; 30 Mio. Euro ließ sich Rot-Grün die Testphase kosten. Zwei Jahre später war das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Hartz IV in vollem Gange.

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Unser Bundessprecher Jan Richter stimmt beim Mitgliederentscheid zum BGE mit Nein. Kritiker und Befürworter haben ihren Platz in der Partei. Eine einseitige Positionierung stellt uns vor eine Zerreißprobe. In den aktuellen gesellschaftlichen Umbrüchen braucht es in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eine starke und geeinte LINKE. Dafür sind die Kritiker und die Befürworter unverzichtbar. Für Jan hat DIE LINKE zudem bereits überzeugende Konzepte zur sozialen Sicherung. In seinem Beitrag unserer Broschüre erklärt er, warum er die Forderung nach einem BGE für überflüssig hält.

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Mit der gemeinsamen Broschüre und weiteren Aktivitäten wollen die BAG Betrieb & Gewerkschaft, BAG Hartz IV und Sozialistische Linke bis zum Mitgliederentscheid eine breite Aufklärungsarbeit in der Partei DIE LINKE leisten mit dem Ziel, dass sich die Mitglieder gut informiert ein Urteil bilden und dann dagegen stimmen, die BGE-Forderung zum Parteiprogramm zu machen.

Download der Broschüre, Bestellmöglichkeit sowie weitere Argumente: www.grundeinkommen-kritik.org

Pressemitteilung vom 07.01.2021

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand.

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